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Regionale Informationen
Nichtraucherschutz

Rauchfrei in Sachsen-Anhalt

 
25.01.2008
 

In Sachsen-Anhalt gilt seit dem 1. Januar 2008 das "Gesetz zur Wahrung des Nichtraucherschutzes im Land Sachsen-Anhalt". Erklärtes Ziel des Gesetzes ist der Schutz der Nichtraucher, vor allem der Kinder und Jugendlichen, vor den Auswirkungen des Passiv-Rauchens.

Entsprechend weit gefasst ist der Geltungsrahmen des Gesetzes: Neben öffentlichen Gebäuden (Behörden, Krankenhäuser, Schulen, Sport- und Kultureinrichtungen) sind auch Hotels, Gaststätten und Einkaufszentren verpflichtet, das Rauchverbot zu beachten und durchzusetzen.


Der Gesetzeswortlaut erfasst ausdrücklich auch "Gaststätten im Sinne von § 1 des Gaststättengesetzes, unabhängig von der Konzession, und andere Gebäude oder Räume, in denen derartige Dienstleistungen erbracht werden". Eingeschlossen sind mithin gewerbliche Einrichtungen, in denen Getränke sowie "zubereitete Speisen an Ort und Stelle verabreicht" werden. Im handwerklichen Bereich sind beispielsweise Konditoreien, Bäckereien, Fleischereien und Speiseeishersteller betroffen, sofern sie über einen Raum verfügen, in welchem die Kundschaft die Getränke und Speisen verzehrt.


Verstöße gegen das Gesetz werden als Ordnungswidrigkeiten mit Bußgeldern bis zur Höhe von 1.000 Euro geahndet. Bestraft werden sowohl die Raucher, die sich über das gesetzliche Rauchverbot – egal ob vorsätzlich oder fahrlässig – hinwegsetzen, als auch die Gewerbetreibenden, die ihrer Hinweis- und Kennzeichnungspflicht gegenüber ihrer Kundschaft nicht nachkommen oder das Rauchverbot nicht durchsetzen.


Zwar trat das Gesetz bereits zu Jahresbeginn in Kraft; die Regelungen über Ordnungswidrigkeiten gelten jedoch erst ab 1.Juli 2008. Weitere Informationen über Telefon 0345 2999 -105 in der Handwerkskammer Halle.

Quelle: Deutsche Handwerks Zeitung

 
 

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