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Auch die Arbeitnehmer in der CDU forderten keinen Mindestlohn, sondern wünschten sich Allgemeinverbindlichkeitserklärungen für branchenspezifische Mindestlöhne. Wenn "soziale Verwerfungen" nachgewiesen würden, sei die CDU bereit, über branchenspezifische Löhne zu reden.

Pofalla argumentierte, andere europäische Länder mit Mindestlohn-Regelungen hätten nicht eine so hohe Sockelarbeitslosigkeit wie Deutschland. Die Äußerungen der CDU-Politikerin und Vizechefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Ingrid Sehrbrock, die in der Union mit breiter Unterstützung für die Einführung von Mindestlöhnen rechnet, wertete Pofalla als "individuelle Meinung", die keine Aussicht auf eine Mehrheit habe.

Sehrbrock hatte in der Chemnitzer "Freien Presse" betont, sie stelle bei Gesprächen mit Unions-Mitgliedern immer wieder fest, "dass die Zahl der Befürworter zunimmt". Inzwischen verbreite sich in der CDU die Ansicht, "dass zur Verhinderung von Dumpinglöhnen eine untere Grenze eingezogen werden muss".

Meyer fordert Kompromissbereitschaft

CDU-Mittelstandsexperte Laurenz Meyer sagte im Deutschlandfunk, er sei "sehr dafür", dass sich die große Koalition im Streit um Mindestlöhne einige. Es dürften aber keine Arbeitsplätze gefährdet und der Wettbewerb in den Branchen nicht verhindert werden. Deshalb sollten sich zunächst die Tarifpartner einigen. In der "Berliner Zeitung" rief Meyer die SPD zu Kompromissen auf, etwa mehr Möglichkeiten für Neueinstellungen zu schaffen oder Zeitarbeitsverträge zu verlängern.

Die Sprecherin der Ost-SPD-Abgeordneten im Bundestag, Iris Gleicke, hält die Einführung von Mindestlöhnen vor allem in den neuen Ländern für unumgänglich. Die Erfahrungen in Ostdeutschland zeigten, dass Dumpinglöhne kein Standortvorteil seien, sagte sie in der "Freien Presse".

Die Koalition will in einer weiteren Spitzenrunde über das Thema Mindestlohn beraten.

Quelle und Bild: ddp

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