Führende Wirtschaftsvertreter haben sich erfreut über den Sieg von Union und FDP bei der Bundestagswahl gezeigt. Zugleich nahmen sie die beiden Parteien, die zusammen eine Regierung bilden wollen, in die Pflicht und plädierten dafür, einen Schwerpunkt auf Bildung und Forschung zu setzen. Handwerkspräsident Otto Kentzler bezeichnete den Wahlausgang als "eindeutig": Deutschland wolle Angela Merkel (CDU) als Bundeskanzlerin behalten und traue einer schwarz-gelben Regierung eher zu, "das Land erfolgreich aus der Finanz- und Wirtschaftskrise zu führen".
"Das Wahlergebnis ist ein klares Votum für mutige Reformen", sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann und fügte hinzu: "Wir werden die neue Regierung deshalb an ihrer Reformagenda messen." Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie(BDI), Hans-Peter Keitel, lobte das Ergebnis ebenfalls, wies aber darauf hin, dass es auch eine Verpflichtung darstelle. Es handle sich nicht um einen Freibrief. Sicherlich dürfe man der FDP gratulieren, die Mehrheit sei aber insgesamt eher knapp. Sein Verband wolle mit der neuen Regierung daran arbeiten, dass es Wachstum gebe und der Haushalt saniert werde.
Der Präsident des Verbands der Familienunternehmer ASU, Patrick Adenauer, erinnerte ebenfalls an die von Union und FDP gemachten Versprechen. "Wir Familienunternehmer und unsere Arbeitnehmer ziehen den Karren unserer Gesellschaft und erwarten von der neuen Regierung Entlastungen, die diesen Karren wieder flott machen", sagte er.
Der Hightech-Verband Bitkom forderte eine schnelle Regierungsbildung: "Angesichts der noch nicht ausgestandenen Wirtschafts- und Finanzkrise braucht Deutschland schnell eine handlungsfähige Bundesregierung", sagte Verbandspräsident August-Wilhelm Scheer. In diesem Zusammenhang sprach er für eine Reform der Bundesministerien: "Deutschland braucht ein starkes Innovationsministerium, in dem die Kompetenzen für Wirtschaft, Forschung und Technologien zusammengefasst werden." Zudem habe die Bundesregierung Nachholbedarf bei der Internetpolitik, sagte er. Dies habe das starke Abschneiden der Piratenpartei gezeigt.
Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) forderte die neue Bundesregierung auf, Forschung künftig steuerlich zu fördern. "Als Innovationsbranche brauchen wir endlich eine steuerliche Forschungsförderung und ein kompetenzorientiertes und durchlässiges Bildungssystem", sagte Verbandschef Manfred Wittenstein. Er forderte außerdem eine "gesetzliche Verankerung betrieblicher Bündnisse für Arbeit".
Der Vorstandsvorsitzende des Klöckner-Konzerns, Thomas Ludwig, nannte die klare Entscheidung für Schwarz-Gelb "eine gute Nachricht". In der Wirtschaftspolitik würden ordnungspolitische Gesichtspunkte und marktwirtschaftliche Ansätze wieder wichtiger. "Die SPD wird wichtige Reformen in der Steuerpolitik, bei Rente und Gesundheit nicht mehr blockieren können", sagte Ludwig. Otto-Chef Hans-Otto Schrader mahnte eine umsichtige Haushaltspolitik an. Die Schuldenlast der öffentlichen Haushalte müsse "mit Augenmaß" saniert werden, forderte er und fügte hinzu: "Es darf keine Einschnitte bei den Ausgaben für Forschung, Bildung und Mobilität geben."
Quelle: ddp
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