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Arbeitsmarkt
Gerechter und verständlicher

Von der Leyen will Agenda 2010 überarbeiten

 
14.01.2010
 

Die "Agenda 2010" steht in diesem Jahr vor einer Reform. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte Nachbesserungen bei "Hartz IV" an. Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel plädierte für deutliche Korrekturen an den rot-grünen Arbeitsmarktgesetzen.

Von der Leyen sagte, der Grundansatz der lange umstrittenen Reformen, dass jeder eine Chance erhalte, habe sich zwar bewährt. Vieles sei aber hastig gemacht worden, deshalb müsse nun gefragt werden: "Wie können wir es gerechter machen, wie können wir es verständlicher machen?"

Bei bestimmten Gruppen sei nicht genau hingeschaut worden, etwa bei Alleinerziehenden und Jugendlichen, die nicht in einer Maßnahme geparkt werden dürften, sondern Unterstützung bräuchten. Insgesamt sei die Zahl der Langzeitarbeitslosen aber zurückgegangen.

Arbeit müsse sich lohnen, betonte die Ministerin: "Es muss der Anreiz da sein, zu sagen, ich verdiene so gut ich es kann, und wenn es nicht reicht, dann zahlt die Gemeinschaft, die Steuerzahler, zusammen was dazu, dass es für den Lebensunterhalt reicht." Die Überarbeitung von "Hartz IV" solle genau vorbereitet und erst im Sommer abgeschlossen werden, sagte von der Leyen.

SPD-Chef Gabriel schlug vor, dass ältere "Hartz IV"-Empfänger künftig ihr Vermögen behalten dürfen, wenn sie 30 Jahre oder länger gearbeitet haben. Außerdem sprach er sich für eine deutliche Besserstellung von älteren Arbeitslosen aus.

"Ich denke, dass wir das Schonvermögen für ältere Arbeitslose noch stärker schützen müssen. Warum darf jemand, der 30 Jahre lang gearbeitet hat, im Fall der Arbeitslosigkeit nicht das behalten, was er für das Alter angespart hat, zum Beispiel seine Lebensversicherung?", fragte Gabriel, der schon bei seiner Wahl zum Parteivorsitzenden im November eine breite innerparteiliche Debatte über Änderungen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik angekündigt hatte.

Mit seinem Vorstoß geht Gabriel über Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung hinaus. Bislang müssen Langzeitarbeitslose ihren Lebensunterhalt zunächst aus ihrem Vermögen bestreiten, bevor sie staatliche Unterstützung erhalten. Sie durften bis vor kurzem nur einen Betrag von 250 Euro pro Lebensjahr behalten. Inzwischen sind es 750 Euro.

Der FDP-Sozialexperte Pascal Kober kritisierte, Gabriel komme "mit seiner populistischen Forderung Jahre zu spät" und wolle offenbar "nur das Versagen der SPD in der Sozialpolitik kaschieren". Es sei "offensichtlich, dass die SPD das Vorhaben der Koalition nur überbieten will". Der Bundesregierung gehe es dagegen um eine realistische Verbesserung der Situation der Betroffenen und um mehr Gerechtigkeit im System.

Linke-Fraktionsvize Klaus Ernst kritisierte die Debatte als "reines Theater, weil die Kernprobleme gar nicht angegangen werden". Die "Hartz IV"-Gesetze seien als "Armuts- und Niedriglohnmaschine" gar nicht reformierbar. Erforderlich sei ein "totaler Neuanfang". Kurzfristig müsse ein Bündel von Sofortmaßnahmen greifen. Ernst verlangte, das Arbeitslosengeld I in der Krise für alle auf 24 Monate zu verlängern, damit weniger Menschen überhaupt in das Arbeitslosengeld II fallen sowie die "Hartz IV"-Sätze deutlich anzuheben.

Quelle: ddp

 
 
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