Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist nur dann zu Steuersenkungen bereit, wenn im gleichen Maß die Ausgaben im Bundeshaushalt gekürzt werden. "Wer zusätzliche Steuerentlastungen will, muss zusätzliche Einsparmöglichkeiten finden", sagte Schäuble der Tageszeitung "Die Welt".
Auf die Frage, ob den Steuererleichterungen im gleichen Volumen Einsparungen gegenüberstehen müssten, sagte Schäuble: "Natürlich. Die Schuldenbremse gilt. Und alle in der Koalition sind fest entschlossen, sich daran zu halten."
Für Union und FDP heißt diese Vorgabe des Finanzministers, dass sie mindestens 24 Milliarden Euro einsparen müssen, wenn sie 2011 die von den Liberalen geforderte Steuerreform mit einem Entlastungsvolumen von ebenfalls 24 Milliarden Euro umsetzen wollen. Hinzu kommen außerdem jene Einschnitte, die Schäuble bereits seit Wochen ankündigt, um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten zu können.
Schäuble plant, ab 2011 jedes Jahr zehn Milliarden Euro mehr einzusparen. "Wir müssen 2011 mit dem Sparen beginnen vorausgesetzt, die Krise ist vorbei", sagte der CDU-Politiker. "Das heißt aber nicht, dass es 2011 einen abrupten Kurswechsel gibt." Deutschland müsse noch immer hohe Schulden machen. "70 Milliarden Euro strukturelles Defizit kann man nicht auf einen Schlag einsparen."
Quelle: ddp
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