Seit gestern, 16. April 2009, verschickt das Bundesministerium für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die ersten Reservierungsbescheide an Antragsteller, die die Abwrackprämie online beantragt haben.
Der Reservierungsbescheid sichert dem Antragsteller die Umweltprämie verbindlich zu, vorausgesetzt dieser innerhalb von sechs Monaten ab dem Ausstellungsdatum des Reservierungsbescheides die erforderlichen Nachweisunterlagen per Post an das BAFA übermittelt.
Für die organisatorische Abwicklung ist es nach Angaben des Ministeriums dringend erforderlich, die ausstehenden Nachweise erst nach Erhalt des Reservierungsbescheids einzureichen. Zu diesem Zweck ist dem Reservierungsbescheid ein spezielles Verwendungsnachweisformular beigefügt. Fehlerhafte Angaben im Rahmen der Online-Antragstellung wie Schreibfehler können in diesem Formular ebenfalls korrigiert werden.
Nach Angaben des BAFA werden zunächst für zirka 120.000 Anträge die Reservierungsbescheide verschickt. Reservierungsbescheide für die verbleibenden zur Zeit etwa 630.000 Online-Anträge könnten erst dann verschickt werden, wenn das Gesetzgebungsverfahren für die Bereitstellung zusätzlicher Fördermittel abgeschlossen ist.
Antragsteller, die jetzt also noch keinen Reservierungsbescheid erhalten, müssen also keinerlei weiteren Schritte einleiten. Auch diese Anträge werden nach Angabe des BAFA in der Reihenfolge des Antragseingangs bearbeitet.
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