Das Verkehrsministerium hat erneut dementiert, dass die Bundesregierung an der Einführung einer Pkw-Maut arbeitet. An dem Thema werde nicht gearbeitet und es stehe auch nicht auf der politischen Tagesordnung, sagte ein Ressortsprecher. Zugleich verwies er darauf, dass die Einführung einer Pkw-Maut im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen sei. Allerdings habe Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auch keine Denkverbote erteilt, sagte der Sprecher weiter.
Zuvor hatte die Financial Times Deutschland berichtet, dass es in der Fachabteilung des Verkehrsministeriums Planungen zur Pkw-Maut gebe. Vor etwa zwei Wochen noch hatte Ramsauer solchen Plänen offiziell eine Absage erteilt. Allerdings hatte der CSU-Politiker auch deutlich gemacht, dass "ohne jede Vorbehalte" nach Finanzierungsmöglichkeiten für Straßenbauprojekte gesucht werden müsse, die ohne zusätzliche Belastungen für deutsche Autofahrer auskämen.
Quelle: ddp
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