Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die Wirtschaftskrise noch nicht für ausgestanden. "Selbst wenn es keine großen Rückschläge gibt, dann werden wir eine lange Durststrecke vor uns haben, die sich über die gesamte Legislaturperiode bis 2013 hinziehen kann", sagte Merkel auf dem Wirtschaftsgipfel der Welt-Gruppe, wie die Zeitung "Die Welt" berichtete. "Wenn wir mutig vorangehen, dann wünsche ich mir die Unterstützung der Wirtschaft", sagte sie weiter.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) gestand ein, dass das Vorhaben der neuen Regierung, für Steuerentlastungen in Bundestag und Bundesrat eine Mehrheit zu finden, nicht leicht durchzusetzen ist. "Deutschland ist das einzige Land, in dem es politisch leichter ist, Steuern zu erhöhen als zu senken", sagte der FDP-Chef.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte, die konjunkturelle Entwicklung sei sehr ungewiss. Daher wolle er jetzt noch keine Debatten über Steuersenkungen führen. "Darüber diskutiere ich jetzt nicht", sagte er. "Den Haushalt für 2011 und die mittelfristige Finanzplanung stellen wir im Juni auf. Angesichts der Bandbreite der Konjunkturprognosen könnten sich die Rahmenbedingungen der öffentlichen Haushalte bis dahin noch deutlich ändern."
Quelle: ddp
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