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Sozialversicherung
Soziale Mindestsicherung

Jeder Zehnte ist auf finanzielle Hilfen des Staates angewiesen

 
01.12.2009
 

Jeder zehnte Bundesbürger ist auf finanzielle Hilfen des Staates angewiesen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, erhielten Ende 2007 in Deutschland 8,1 Millionen Menschen (9,8 Prozent) Transferleistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme. Damit lagen die Zahlen auf dem Niveau des Jahres 2006, als 8,3 Millionen (10,1 Prozent) Menschen Mindestleistungen erhalten hatten.

Die höchste Bezugsquote wurde mit 19,9 Prozent in Berlin ermittelt, wo jeder fünfte Bürger solche Beihilfen erhielt. In Bayern waren es 5,0 Prozent und in Baden-Württemberg 5,4 Prozent.

Zu den finanziellen Hilfen des Staates zählen vor allem das Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Hinzu kommen Leistungen der Kriegsopferfürsorge. 2007 wurden für die Transferleistungen 41,6 Milliarden Euro ausgegeben, im Jahr zuvor waren es 45,6 Milliarden.

Der mit Abstand größte Teil der Ausgaben entfiel laut Statistik auf Hartz IV-Zahlungen. Rund sieben Millionen Menschen waren Ende 2007 auf diese Leistungen angewiesen. Dabei waren 73 Prozent von ihnen erwerbsfähig und bezogen Arbeitslosengeld II.

Der Vizeparteichef der Linken, Klaus Ernst, forderte von der Bundesregierung, mehr zur Bekämpfung der Armut zu tun. Es dürfe nicht sein, dass Millionen von der Gesellschaft abgehängt würden. Ein gesetzlicher Mindestlohn, höhere Hartz-IV-Sätze und eine sofortige Rentenerhöhung um vier Prozent würden Millionen helfen, sagte Ernst.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach warnte, der Sozialstaat dürfe nicht zum Sozialhilfestaat werden. Sie appellierte zugleich an die Regierung, der Tendenz zum Bedürftigkeitsstaat entgegenzuwirken und nicht auch noch durch Kopfpauschalen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu forcieren. Die GKV müsse vielmehr zur Bürgerversicherung weiterentwickelt werden.

Quelle: ddp

 
 

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