Handwerkspräsident Otto Kentzler weist die Kritik am geplanten Schattenhaushalt zur Sanierung der Sozialkassen als "überflüssiges Getöse" zurück. Das Vorhaben von Union und FDP, die krisenbedingten Kosten für die Sozialversicherungen über den Investitions- und Tilgungsfonds zu finanzieren, sei kein finanzpolitischer Taschenspielertrick, sagte Kentzler der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Im Gegenteil: "Auf diese Weise werden die krisenbedingten Kosten deutlich gemacht, die auf die Beschlüsse der großen Koalition, also auch der
SPD zurückgehen", sagte er.
Es sei nicht hinzunehmen, dass etwa die Kosten von Kurzarbeit der Bundesagentur für Arbeit als Schulden aufgebürdet würden und später von den Beitragszahlern über die Arbeitslosenversicherung finanziert werden müssten, entgegnete Kentzler.
Das Handwerk fordere aber von der neuen Koalition einen klaren Fahrplan für Wachstum und Schuldentilgung, sagte Kentzler. "Es darf auf keinen Fall aus dem Blickfeld geraten, dass alle krisenbedingten Schulden in den kommenden Jahren auch wieder getilgt werden müssen", sagte der Handwerkspräsident. Dringend geboten sei eine globale zehnprozentige Kürzung konsumtiver Ausgaben im Bundeshaushalt. Dazu müsse in den sozialen Sicherungssystemen deutlich gespart werden.
Quelle: ddp
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