Die Spitzen von Union und FDP planen einem Zeitungsbericht zufolge angesichts schlechter Umfragewerte und einer drohenden Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen einen Strategiewechsel. Im Gespräch sei deshalb, noch im April ein gemeinsames, allerdings deutlich abgespecktes Steuerreformkonzept zu präsentieren.
In Koalitionskreisen hieß es, wenn man in die Offensive kommen wolle, dürften wichtige Projekte nicht länger auf die Zeit nach der Landtagswahl am 9. Mai verschoben werden, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Deshalb könnte das Volumen der steuerlichen Entlastungen von zunächst geplanten knapp 20 Milliarden auf 5 bis 10 Milliarden Euro reduziert werden. Im Mittelpunkt der Reform, die zum 1. Januar 2011 in Kraft treten soll, wird dabei die Bekämpfung der so genannten kalten Progression stehen. Sie entsteht, wenn die Gehaltserhöhung nicht ausreicht, um die Inflationsrate auszugleichen, die Steuerbelastung aber trotzdem steigt.
Zudem könnte der Steuertarif im unteren Bereich etwas abgeflacht werden, was ebenfalls vor allem Gering- und Durchschnittsverdienern zugutekäme. Die Grundzüge eines solchen Konzepts sollen bereits am kommenden Sonntag bei einem weiteren Sechs-Augen-Gespräch der Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) besprochen werden. Ob dann auch schon Beschlüsse bekanntgegeben werden, blieb zunächst offen.
Quelle: ddp
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