Nach 100 Tagen im Amt erhält die schwarz-gelbe Bundesregierung von Spitzenvertretern der Gewerkschaften, der Wirtschaft sowie von Sozialverbänden überwiegend schlechte Noten."Gegenüber der Leistung der großen Koalition fällt die neue Konstellation massiv ab. Die FDP sucht Ihr Heil bisher nur in Klientelpolitik und verwechselt Ideologie mit Politik", sagte DGB-Chef Michael Sommer bei einer Umfrage der Saarbrücker Zeitung. Der Generalsekretär des Zentralverbandes des Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke argumentierte dagegen: Der Koalitionsvertrag bleibe die richtige Grundlage für die Politik der Bundesregierung. "Das Handwerk erwartet jetzt eine Einigung auf geeignete Schritte für Strukturreformen".
Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes Peter Heesen betonte: "Es kann eigentlich nur besser werden. Hauptsache, der Steuersenkungswahn der ersten Monate ist vorbei". Auch nach Ansicht des Vorsitzenden des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Wolfgang Franz, war der Start von Schwarz-Gelb aus wirtschaftspolitischer Sicht unbefriedigend. "Zum Teil ist dies bereits im Koalitionsvertrag angelegt. Dort werden Steuersenkungen in Höhe von 24 Milliarden Euro in Aussicht gestellt, ohne eine überzeugende Finanzierung darzulegen", sagte Franz.
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher sagte: "Die ersten 100 Tage waren sehr holprig. Negativ überrascht hat mich, wie sehr der kleinere Koalitionspartner FDP die Union in der Gesundheitspolitik vor sich her treibt".
Verhalten positiv äußerte sich dagegen DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. "Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat die gröbsten Schnitzer bei der Unternehmen- und Erbschaftsteuerreform ausgebessert", sagte er. Klar sei aber auch, dass die Unternehmen sich weiterhin mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt wünschten. "Ein Thema, das die Bundesregierung nicht zum Tabu erklären darf", mahnte Wansleben.
Norddeutsche Regierungspolitiker beurteilen die ersten 100 Tage der schwarz-gelben Bundesregierung negativ. Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki nannte die Außenwirkung der Koalition "stark verbesserungswürdig". Vereinbarte Projekte wie die Neuordnung des Gesundheitssystems würden "Zerredet", kritisierte Kubicki.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hielt Union und FDP vor, "das Prinzip Solidarität aus der Politik entfernen zu wollen". Am deutlichsten zeige sich die Gefahr der Entsolidarisierung in der Gesundheitspolitik. "Die Kopfpauschale, die FDP-Minister Rösler auf Biegen und Brechen durchzusetzen entschlossen ist, schwächt die Schwachen und stärkt die Starken", so Sellering. "So entsteht ein Gesundheitswesen, das nicht solidarisch ist - und auch nicht solide."
Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) warf der Bundesregierung "eklatante Fehlentscheidungen" vor. Die beschlossenen Steuersenkungen seien "ein Skandal", so Böhrnsen. "Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat den Anti-Schulden-Pakt aufgekündigt." Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse werde ad absurdum geführt. Die Hauptlast hätten Länder und Kommunen zu tragen.
Niedersachsens CDU-Vorsitzender David McAllister nannte die Berliner Politik "gut". Allerdings sei die Kommunikation "optimierbar", so McAllister. "Dauerhafte öffentliche Streitereien sind schädlich." Hamburgs CDU-Chef Michael Freytag, der mit den Grünen regiert, lobte die schwarz-gelbe Wirtschaftspolitik. Sie habe in der Krise "Arbeitsplätze nachhaltig gesichert". Zugleich mahnte Freytag die Bundesregierung, den Bundeshaushalt "dauerhaft zu konsolidieren".
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, wirft der Regierung Merkel aus Angst vor der Wahl in NRW Stillstand vor. "Diese Regierung kann es nicht. Das Verschieben von politischem Handeln auf die Zeit nach der NRW-Wahl im Mai ist das Markenzeichen der Merkel-Regierung", sagte Künast. Gesundheitsreform, Steuerreform, Energiepolitik die Regierung verkünde Ungefähres und verschiebe das Konkrete, weil sie die Quittung für ihre falschen Antworten auf diese Fragen fürchte, sagte Künast.
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, rief die Koalition aus Union und FDP angesichts ihrer ersten 100 Tage zu solider Arbeit auf. "Ich habe für diese Wunschkoalition hart gearbeitet", sagte er. "Wir wollen dieses Jahrzehnt gestalten - mit der FDP. Aber die Wähler erwarten von einem christlich-liberalen Bündnis auch eine solide Arbeit."
Quelle: ddp