Die Bundesregierung will die Bedarfssätze beim Bafög zum 1. August 2010 um zwei Prozent erhöhen. Das teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm mit. Geplant sei ferner die Erhöhung der steuerlichen Freibeträge um drei Prozent. DSW, Linke und DGB äußern Kritik.
Nach dem Willen von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) solle, das Bafög künftig regelmäßig etwa alle zwei Jahre erhöht werden, fügte ein Ministeriumssprecher hinzu. Zudem wolle die Koalition ein Stipendiensystem für die leistungsstärksten Studenten einführen. Für Master-Studenten werde es beim Bafög zudem künftig eine gesonderte Altersgrenze geben. Wer bis zum 35. Lebensjahr ein Master-Studium beginnt, kann künftig noch die staatliche Förderung beziehen. Bisher lag die Altersgrenze fürs Bafög bei 30 Jahren.
Aus Sicht des Deutschen Studentenwerks (DSW) ist die Anhebung der steuerlichen Freibeträge nicht ausreichend. Das DSW forderte hier eine Erhöhung um mindestens fünf Prozent. Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde sagte, die Freibeträge sollten stärker erhöht werden, damit noch mehr Studenten vom Bafög profitierten.
Jan Krüger vom Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen fügte hinzu, der Höchstsatz decke nicht die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten während eines Studiums. Die Konsequenz daraus muss eine deutlichere Erhöhung sein. Stattdessen setze die Regierung auf ein nationales Stipendienprogramm, von dem vor allem Studenten aus gehobenen Schichten profitierten. Damit würden nicht mehr junge Leute aus finanziell schwachen Schichten für ein Studium gewonnen.
Die Linke sprach von einem Tropfen auf den heißen Stein. Wer 500 Euro Studiengebühren zahlen müsse, dem sei mit zwölf Euro mehr im Monat nicht geholfen, kommentierte die Linke-Hochschulexpertin Nicole Gohlke die angekündigte Bafög-Erhöhung und forderte eine Abschaffung der Studiengebühren.
Kritisch äußerte sich auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB): "Wir brauchen einen deutlich kräftigeren Anstieg der Freibeträge und Bedarfssätze, die Altersgrenze von 30 Jahren muss komplett gestrichen werden und der Ausbau des Schüler-Bafögs ist wünschenswert", sagte DGB-Vize Ingrid Sehrbrock. Lege man die Preis- und Einkommensentwicklung zugrunde, müssten die Förderbeträge um bis zu vier Prozent, die Elternfreibeträge um bis zu fünf Prozent angehoben werden. Die Erhöhung des Bafögs koste den Staat pro Prozentpunkt rund 15 Millionen Euro, also vergleichsweise wenig, gab die Gewerkschafterin zu bedenken.
Die FDP wertete die Kabinettsentscheidung als Erfolg vor allem im Hinblick auf die Stipendienregelung. Der FDP-Bildungsexperte Patrick Meinhardt sagte: "Es wäre unsozial, wenn wir uns in einem Bildungsland wie der Bundesrepublik damit zufriedengäben, dass gerade einmal zwei Prozent der Studierenden in den Genuss eines Stipendiums kommen." Deswegen sei es eine mutige und richtige Entscheidung, die Zahl der Stipendiaten zu verfünffachen. Er fügte hinzu, die FDP habe eine Erhöhung von drei Prozent beim Bedarfssatz und vier Prozent beim Fördersatz gewollt, mit den Ländern habe man sich dann auf die jetzige Regelung verständigt.
Quelle: ddp