Das Bundeskabinett hat den Bundeshaushalt für das kommende Jahr beschlossen. Vorgesehen ist eine Rekord-Neuverschuldung von 85,8 Milliarden Euro. Hinzu kommen 14,5 Milliarden Euro Schulden aus Sondervermögen wie den Finanzmarktstabilisierungsfonds sowie den Investitions- und Tilgungsfonds.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte die vorgesehene Neuverschuldung. "Wir haben die schwerste Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit, wir haben einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von fünf Prozent, das haben wir überhaupt nicht gekannt seit der Währungsreform und der Gründung der Bundesrepublik Deutschland", sagte er im Deutschlandfunk.
Die Neuverschuldung beruhe auf Steuermindereinnahmen, zusätzlichen Ausgaben für den Arbeitsmarkt und Zuschüssen für die Krankenversicherungen, "sie alle sind notwendig und richtig". Durch die Maßnahmen hätte sich die Wirtschaftskrise etwa auf den Arbeitsmarkt nicht so dramatisch ausgewirkt, "wie man befürchten musste". Der Umfang der Neuverschuldung in Höhe von fast 86 Milliarden Euro sei "einmalig", räumte der Minister zugleich ein.
Quelle: ddp
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