Es war am Mittwoch um 10.14 Uhr: Beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn bei Frankfurt am Main ging der letzte Antrag für die Abwrackprämie einging. Unmittelbar danach war die Internetseite für Antragsteller nicht mehr erreichbar. 1.994.400 Mal gewährte die Bundesregierung seit Januar den Verschrottungsbonus von 2.500 Euro und gab dafür mitsamt Verwaltungsaufwand insgesamt fünf Milliarden Euro aus.
Allein 4.500 Anträge wurden noch am Mittwoch gestellt. Doch eine weitere Aufstockung schloss die Regierung erneut aus. Ob die offiziell als Umweltprämie bezeichnete Konjunkturhilfe, die beim Kauf eines Neu- oder Jahreswagens und gleichzeitiger Verschrottung eins mindestens neun Jahre alten Altfahrzeug gewährt wurde, auch der Umwelt geholfen hat, bleibt indes umstritten. Zur Identität des letzten Antragstellers konnte die Behörde noch keine Angaben machen.
Auf Wirtschaft und Umwelt habe sich die Prämie "ausgesprochen positiv" ausgewirkt, bilanzierte Bafa-Präsident Arnold Wallraff. Die Prämie habe in der Branche rund 200.000 Arbeitsplätze gesichert. "Sie zählt mit zu den bislang wirksamsten Maßnahmen des Konjunkturpakets II", fügte er hinzu. Nach Angaben des Kraftfahrtbundesamtes stiegen die Pkw-Neuzulassungen allein im August auf Jahressicht um mehr als 28 Prozent auf 275.000 Autos. Für die ersten acht Monate 2009 ergibt sich ein Zulassungsplus von 27 Prozent auf 2,68 Millionen Pkw. Wallraff benannte auch einen Umwelteffekt der Prämie. Der CO2-Emissionswert der in Deutschland neu zugelassenen Fahrzeuge habe im ersten Quartal bei 154 Gramm pro Kilometer gelegen. Im letzten Quartal 2008 habe der Wert noch 164 Gramm pro Kilometer betragen. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) stellte den ökologischen Nutzen der Prämie hingegen erneut in Frage. Damit sei eine große Chance zur Verbesserung der Umweltbilanz von Pkw vertan worden, kritisierte der Verband. Zwar habe der durchschnittliche CO2-Ausstoß von Neuwagen auch bedingt durch die Abwrackprämie im Vergleich zum letzten Jahr abgenommen. Wäre die Vergabe an Umweltkriterien geknüpft worden, wäre dieser Effekt jedoch deutlich höher ausgefallen. Das Geld hätte zudem ökonomisch und ökologisch sinnvoller investiert werden können.
Warteliste als letzte Chance
Verbraucher haben allerdings noch immer die Chance, in den Genuss der Förderung zu kommen. Ab Donnerstag um 9 Uhr soll es im Internet auf der Seite der Behörde (bafa.de ) eine Warteliste für 15.000 weitere Antragsteller geben, sodass nachträglich freiwerdende Mittel gegebenenfalls noch zugeteilt werden können, etwa wenn Anträge abgelehnt werden. Die Bundesregierung schloss eine erneut Aufstockung indes erneut aus. "Wir gehen von dem gemeinsamen Verständnis aus, dass es nicht eine nochmalige Erhöhung des Deckels geben wird", sagte Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier (SPD) in Berlin. Zuvor hatte das bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich gemacht. Ursprünglich lag die Fördersumme nur bei 1,5 Milliarden Euro, wurde aber schließlich auf 5,0 Milliarden Euro erhöht. Theoretisch reicht die Summe damit für zwei Millionen Prämien, allerdings muss auch der Verwaltungsaufwand von 14 Millionen Euro aus dem Topf bestritten werden.
Steinmeier sagte weiter: "Wir müssen jetzt darauf setzen, dass es zu einem Anspringen der Weltkonjunktur kommt." Kritik daran, dass die Abwrackprämie im kommenden Jahr wie ein Bumerang wirken könne und die Absatzzahlen für Pkws einbrechen dürften, wies Steinmeier zurück. "Die teuerste Regelung wäre gewesen, nichts zu machen", sagte Steinmeier. Dies hätte die Unternehmen veranlasst, ihre Liquidität mit der Stilllegung von Betrieben und Massenkündigungen zu finanzieren. "Das haben wir verhindert", fügte er hinzu.
Quelle: ddp