23.03.2010

Betriebskostenabrechnung: Nachsendeauftrag bei der Post reicht nicht


Die zwölfmonatige Nachsendefrist bei der Betriebskostenabrechnung gilt nicht, wenn der Vermieter eine verspätete Zustellung nicht zu vertreten hat. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Lichtenberg hervor.
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26.02.2010

Asbest: Aufklärungspflicht des Verkäufers


Hausverkäufer müssen Kaufinteressenten darüber aufklären, wenn stark gesundheitsschädliche Baustoffe beim Wohnungsbau verarbeitet wurden. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor (BGH v. 27.03.2009, Az.: V ZR 30/08).
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25.02.2010

EuGH: Altersabhängige Regelung der Kündigungsfristen verstößt gegen EU-Recht


Arbeitgeber müssen sich künftig auf längere gesetzliche Kündigungsfristen einstellen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 19. Januar 2010 entschieden, dass die deutsche Regelung der Kündigungsfristen mit Unionsrecht nicht zu vereinbaren ist (Rs. C-555/07).
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10.02.2010

Einspruch beim Finanzamt: Der kurze Dienstweg ist unzulässig


Da wollte ein Finanzamt mal ganz unbürokratisch entscheiden und übersandte einen Einspruchsentscheid per Fax. Dies enthielt jedoch keine qualifizierte elektronische Signatur und kann somit keine Rechtswirkung entfalten.
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05.02.2010

ACE-Bußgeldkatalog: Das ABC der Verkehrssünden


Von A wie Achshängelasten bis W wie Wechsellicht- und Dauerlichtzeichen – der Bußgeldkatalog des Auto Club Europa (ACE) zeigt, in welchem Fall ein Buß- oder Verwarnungsgeld fällig wird und wann ein Fahrverbot droht.
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04.02.2010

Automobilclub warnt: Verschenktes Schrottauto kann teuer werden


In Zeitungen und im Internet werden Schrottautos oft zum Verkauf oder Verschenken angeboten. Für manchen Fahrzeughalter scheint es ein bequemer Weg zu sein, sein altes Gefährt zu entsorgen - doch dies kann teuer werden.
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29.01.2010

Nettolohn: BFH entschied über den Rückfluss


Der BFH entschied darüber, wie Einkommensteuererstattungen bei einer Nettolohnvereinbarung im Lohnsteuerabzugsverfahren zu berücksichtigen sind.
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29.01.2010

Verknüpfte Dienst- und Privatreisen: Nun besser steuerlich absetzbar


Wer seine Dienstreise bisher mit einer privaten Reise verknüpft hat, konnte die Kosten oft nur sehr schwierig steuerlich geltend machen. Der Bundesfinanzhof hat jetzt aber seine Rechtsprechung zu diesem Punkt geändert.
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28.01.2010

Bundesarbeitsgericht: Klagewelle wegen der Wirtschaftskrise


Das Bundesarbeitsgericht rechnet mit einer Klagewelle im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Eingänge von Klagen bei den Landesarbeitsgerichten haben sich bereits massiv erhöht.
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28.01.2010

Verhaltensbedingte Kündigung: Erst nach einer Abmahnung gültig


Arbeitgeber dürfen bei einer wiederholten Pflichtverletzung nur dann verhaltensbedingt kündigen, wenn sie den betroffenen Arbeitnehmer wegen dieses Pflichtverstoßes schon einmal abgemahnt haben.
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