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23.03.2010
Die zwölfmonatige Nachsendefrist bei der Betriebskostenabrechnung gilt nicht, wenn der Vermieter eine verspätete Zustellung nicht zu vertreten hat. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Lichtenberg hervor.
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26.02.2010
Hausverkäufer müssen Kaufinteressenten darüber aufklären, wenn stark gesundheitsschädliche Baustoffe beim Wohnungsbau verarbeitet wurden. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor (BGH v. 27.03.2009, Az.: V ZR 30/08).
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25.02.2010
Arbeitgeber müssen sich künftig auf längere gesetzliche Kündigungsfristen einstellen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 19. Januar 2010 entschieden, dass die deutsche Regelung der Kündigungsfristen mit Unionsrecht nicht zu vereinbaren ist (Rs. C-555/07).
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10.02.2010
Da wollte ein Finanzamt mal ganz unbürokratisch entscheiden und übersandte einen Einspruchsentscheid per Fax. Dies enthielt jedoch keine qualifizierte elektronische Signatur und kann somit keine Rechtswirkung entfalten.
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05.02.2010
Von A wie Achshängelasten bis W wie Wechsellicht- und Dauerlichtzeichen – der Bußgeldkatalog des Auto Club Europa (ACE) zeigt, in welchem Fall ein Buß- oder Verwarnungsgeld fällig wird und wann ein Fahrverbot droht.
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04.02.2010
In Zeitungen und im Internet werden Schrottautos oft zum Verkauf oder Verschenken angeboten. Für manchen Fahrzeughalter scheint es ein bequemer Weg zu sein, sein altes Gefährt zu entsorgen - doch dies kann teuer werden.
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29.01.2010
Der BFH entschied darüber, wie Einkommensteuererstattungen bei einer Nettolohnvereinbarung im Lohnsteuerabzugsverfahren zu berücksichtigen sind.
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29.01.2010
Wer seine Dienstreise bisher mit einer privaten Reise verknüpft hat, konnte die Kosten oft nur sehr schwierig steuerlich geltend machen. Der Bundesfinanzhof hat jetzt aber seine Rechtsprechung zu diesem Punkt geändert.
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28.01.2010
Das Bundesarbeitsgericht rechnet mit einer Klagewelle im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Eingänge von Klagen bei den Landesarbeitsgerichten haben sich bereits massiv erhöht.
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28.01.2010
Arbeitgeber dürfen bei einer wiederholten Pflichtverletzung nur dann verhaltensbedingt kündigen, wenn sie den betroffenen Arbeitnehmer wegen dieses Pflichtverstoßes schon einmal abgemahnt haben.
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